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Datenschutzhinweise

 

Öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß § 81 Abs. 4 SGB X

§ 81 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) schreibt in Verbindung mit § 4 g bzw. § 4 e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar macht:

Verantwortliche Stelle

ARGE HKP e. V.

Geschäftsführung

Manfred Greupner
E-Mail: INFO.ARGEHKP@arge-hkp-ev.de

Datenschutzbeauftragte

Kirsten Haack
E-Mail: kirsten.haack@arge-hkp-ev.de

Anschrift der verantwortlichen Stelle

Arbeitsgemeinschaft Häusliche Krankenpflege e. V. („ARGE HKP“)
Brunnenstraße 19/21 · 45128 Essen

Zweckbestimmung der Verarbeitung

Die ARGE HKP verarbeitet die Gesundheitsdaten ihrer Versicherten ausschließlich für die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben (§284 SGB V):
1. Feststellung des Versicherungsverhältnisses
2. Prüfung und Gewährung von Leistung
3. Beteiligung des Medizinischen Dienstes
4. Rechnungsprüfung aufwändige Versorgungsfälle
5. Korrespondenz mit anderen Leistungsträgern
6. Prüfung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten
7. Vergütungs- sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen in besonderen Fällen im Auftrag der Vereinsmitglieder

Personengruppen und ihre Datenkategorien

1. Daten zur Person
2. Daten zum Versicherungsverhältnis
3. Leistungsdaten
4. Daten zur Pflegeperson
5. Daten zum gesetzlichen Vertreter

Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können

Die Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:
1. Träger der Renten- und Unfallversicherung
2. Versorgungsverwaltung
3. Leistungserbringern
4. Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff SGB X

Regelfristen für die Datenlöschung

Die Löschung der Sozialdaten erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z. B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.

Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten

Daten an Drittstaaten werden nicht übermittelt.